Einführung in die erweiterte Unternehmens-Mitbestimmung

Version 14.3.2016

Nach kurzer Einführung in die derzeitige Mitbestimmung werden Ansätze vorgestellt, die gemeinsam haben: In einem zentralen Gremium eines größeren Unternehmens (z.B. Aufsichtsrat) sind nicht nur Anteilseigner_innen und Beschäftigte vertreten, sondern mindestens eine weitere Gruppe. Zu diesen zusätzlichen Gruppen gibt es verschiedene Vorstellungen:


1. bisherige Unternehmensmitbestimmung großer Unternehmen in Deutschland

Der Aufsichtsrat wählt und kontrolliert den Vorstand. Mitglied im Aufsichtsrat sind Vertreter von Anteilseigner_innen und Beschäftigten.

1.1 Mitbestimmungsgesetz von 1976

Mitbestimmungsgesetz von 1976

Dieses Gesetz gilt für die meisten großen Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten. Beschäftigte haben hier zwar genauso viele Plätze im Aufsichtsrat wie die Anteilseigner_innen. Trotzdem sind sie benachteiligt:

Diese Nachteile gibt es nicht bei der Montanmitbestimmung.

Montanmitbestimmung

Montanmitbestimmung

Die Montanmitbestimmung gilt für Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie mit über 1000 Beschäftigten, sofern dieser Unternehmensbereich mindestens 20% ausmacht. Sie hat folgende zentrale Regelung:

Im Aufsichtsrat haben Anteilseigner_innen und Beschäftigte gleich viele Stimmen, zusätzlich wird von beiden Gruppen gemeinsam eine "neutrale" Person gewählt.

Weitere Regelungen:

Es wäre zwar eine Verbesserung, wenn die Montan-Mitbestimmung oder etwas ähnliches auf alle Unternehmens-Felder ausgeweitet würde und somit das Gesetz von 1976 ersetzen würde. Die Montanmitbestimmung hat aber auch Schwächen, diese werden in 2. erkennbar.

2. Vorteile eines Aufsichtsrats mit mindestens einer 3. Gruppe

Vorbemerkung: In den folgenden Abschnitten wird die Bezeichnung „Aufsichtsrat“ auch auf Konzepte bezogen, wo ein anders bezeichnetes Gremium vergleichbare Aufgaben hat.

Wenn neben Beschäftigten und Anteilseignern mindestens eine 3. Gruppe hinzukommt (sei es allgemein für die Gesellschaft oder speziell für Umweltschutz, Konsumenten, …), dann können folgende Vorteile erreicht werden:

a) Gesellschaftliche Interessen, die im Konflikt "Anteilseigner_innen gegen Beschäftigte" nur nachrangige Bedeutung haben, werden bei der Montanmitbestimmung nicht angemessen berücksichtigt. Mit einer 3. Gruppe kann das korrigiert werden.

b)Unternehmens-Größe gemäß finanzielle Werten: Bei der Größe eines Unternehmens, ab der eine Mitbestimmung angewendet wird, sollte es nicht nur um die Anzahl der Beschäftigten gehen sondern auch um finanzielle Werte (wie Wert, Aktienwert, Umsatz, Bilanzsumme, für Kunden verwaltetes Vermögen). Denn ein Unternehmen mit wenigen (gut verdienenden) Beschäftigten und großer Finanzkraft kann einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Dies betrifft Anliegen wie z.B. Umwelt, Bildung und soziale Grundversorgung. Dies betrifft die große Anzahl schlechter verdienender Beschäftigter in anderen Unternehmen, und zwar auch wenn ein finanzkräftiges Unternehmen an diesen anderen Unternehmen keine Anteile hat. Solche finanzstarken Unternehmen mit wenigen Beschäftigten können z.B. Holdings, Fonds-Gesellschaften und Banken sein.

c) Die Anteilseigner_innen können im Aufsichtsrat in der Minderheit sein. Wenn die Anteilseigner_innen im Aufsichtsrat z.B. einen Anteil von einem Drittel hätten und keine andere Gruppe hätte mehr, dann wäre ihre Position immer noch stark; da sie aber wie alle anderen Gruppen überstimmt werden können, wird der Druck und die Bereitschaft zur Konsenssuche deutlich erhöht.
Eine solche Minderheitsposition der Anteilseigner_innen ist auch dann besonders bedeutend, wenn Anteilseigner_innen ihre finanziellen Mittel auf kriminelle oder menschenrechtlich fragwürdige Weise erlangt haben oder verwenden. Beispiele hierzu wären Geldwäsche, preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln, Nutzung von Arbeitskräften bei miesen Arbeits- und Lohnbedingungen.

d) Hochtechnologie-Unternehmen: Eine 3. Gruppe ist als Gegengewicht hilfreich, wenn es bei solchen Unternehmen viele Beschäftigte gibt,

e) Es kann mehr Aufmerksamkeit für Demokratie mit Bezug auf große Unternehmen erzeugt werden, wenn mindestens eine 3. Gruppe beteiligt ist. Denn:

f) Lobbyismus: Die Interessen hinter dem Lobbyismus eines Unternehmens sind breiter, dadurch eher ausgewogener.

3. Ansätze mit mindestens 3 Gruppen

3.1 Übersicht genannter zusätzlicher Gruppen, Interessen, Organisationen

Zum einen kann es eine umfassende 3. Gruppe geben, unter verschiedenen Bezeichnungen:

Zum anderen werden genauere Gruppen, Interessen und Organisationen genannt:

3.2 Kriterien zur Bewertung verschiedener Ansätze

3.3 Übersicht der Ansätze

a) 1970, europäischer Gewerkschaftsbund:

b) 1989, Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen

zum „Ausbau der Mitbestimmung im Unternehmen und zur ökologischen Unternehmensverfassung“. Die folgenden Zitate hierzu sind aus dem Text „Integration des Umweltinteresses und Stärkung der Belegschaftsinteressen in der Unternehmensverfassung – die Reformvorstellungen der Grünen“ (von Eckhard Stratmann-Mertens, gekürzte Fassung eines Textes von 19914):
„[Seite 2:] Denn zu offenkundig war, daß allein eine stärkere Berücksichtigung von Beschäftigteninteressen bei der Unternehmensmitbestimmung noch keine Gewähr für eine ökologische Unternehmenspolitik ist. Allzu oft, wenn nicht in der Regel, gehen Kapital und Arbeit eine unheilige Allianz gegen Umweltbelange ein, wenn es zum Konflikt zwischen Gewinn- bzw. Einkommensinteressen einerseits und Umweltinteressen andererseits kommt. …
[Seite 4:] Der Gesetzentwurf soll sowohl das Montan-Mitbestimmungsgesetz als auch das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ablösen. Seine Gültigkeit erstreckt sich auf alle Großunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, GmbH oder Genossenschaft ab einer Größenordnung von 1000 Beschäftigten.

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrats werden zwei Alternativen vorgestellt:
Das überparitätische Modell geht von 20 Mitgliedern des AR aus (ab einer Beschäftigung von 10.000), die jeweils zur Hälfte von der Anteilseigner- bzw. der Beschäftigtenseite gewählt werden. Auf der Beschäftigtenbank ist kein leitender Angestellter qua Recht vertreten; das Entsendungsrecht der Gewerkschaften entfällt. [Fußnote 8 hierzu: Im Verlauf der Beratungen des Entwurfes kristallisierte sich als Tendenz heraus, zumindest ein alleiniges Vorschlagsrecht der Gewerkschaften und ihrer Spitzenorganisationen für eine Minderzahl an außerbetrieblichen GewerkschaftsvertreterInnen vorzusehen.]
Von den zehn VertreterInnen beider Seiten müssen jeweils zwei SachwalterInnen von Umweltinteressen sein. Für die Wählbarkeit der UmweltsachwalterInnen gelten besondere Anforderungen: Sie müssen Erfahrungen im Umweltschutzbereich mitbringen oder sich durch Wort und Tat für den Umweltschutz eingesetzt haben; sie dürfen zu den Vereinigungen der Anteilseigner bzw. der Beschäftigten und zu dem Unternehmen keine vertretungsmäßigen, arbeits-/dienstrechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten.
Die VertreterInnen der Beschäftigten wählen den/die Aufsichtsratsvorsitzende/n wenn er/sie nicht im ersten Wahlgang mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des AR gewählt wird. Dies entspricht genau einer Umkehrung der Regelung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976. Zur Auflösung einer Pattsituation im AR erhält der/die Aufsichtsratsvorsitzende doppeltes Stimmrecht.
Das paritätische Modell der Alternative B unterscheidet sich von dem überparitätischen Modell lediglich dadurch, daß zusätzlich zu den jeweils zehn VertreterInnen beider Seiten ein weiteres Mitglied hinzukommt (also insg. 21 Mitglieder im AR; dieses Mitglied korrespondiert [mit] der neutralen Person nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz). Das weitere Mitglied muß ein/e SachwalterIn von Umweltinteressen sein und mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen vier UmweltsachwalterInnnen gewählt werden. Der/die AR-Vorsitzende wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Wegen der ungeraden Mitgliederzahl ist eine Regelung zur Pattauflösung nicht erforderlich.
Die Wahl der VertreterInnen der Anteilseigner findet durch die Versammlung der Anteilseigner statt; die Wahl der VertreterInnen der Beschäftigten durch die Betriebsrätevollversammlung, bei Unternehmen bis zu 10.000 Beschäftigten fakultativ durch Direktwahl der Beschäftigten. Die in ausländischen Zweigstellen und Tochtergesellschaften deutscher Großunternehmen tätigen Beschäftigten entsenden anteilig Personen in die Betriebsrätevollversammlung. Frauen und Männer sollen im AR entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein.
Vorschlagsberechtigt für die Wahl der AR-Mitglieder beider Seiten sind neben den AnteilseignerInnen bzw. den Gewerkschaften im Betrieb, den einzelnen Betriebsräten oder einem zwanzigstel der Beschäftigten des Unternehmens auch Umwelt- und Verbraucherverbände, Kommunalparlamente am Sitz des Unternehmens und einzelne Fraktionen dieser Parlamente.

[Seite 6:] Das Letztentscheidungsrecht der Anteilseigner (nach §111 Aktiengesetz) wird ersatzlos gestrichen, um ein Aushebeln von AR-Entscheidungen durch die Kapitaleigner auszuschließen. Im Falle unterschiedlicher Beschlüsse von Anteilseignerversammlung und AR ist die Entscheidung des AR maßgeblich, mit Ausnahme von Entscheidungen der Anteilseignerversammlung zu der Verwendung des Bilanzgewinns, Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen/ Kapitalherabsetzungen.
Der Einfluss des AR gegenüber dem Vorstand wird erheblich ausgeweitet durch die Erweiterung seiner Zustimmungsrechte: Auf Antrag von einem Drittel der AR-Mitglieder kann jedes einzelne Geschäft des Vorstands für zustimmungspflichtig erklärt werden.

Die Stellung der UmweltsachwalterInnen beider Seiten ist besonders abgesichert: Qua Gesetz hat für sie „das Interesse an der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen … unbedingten Vorrang“ vor den Gewinninteressen des Unternehmens (§ 25). Infolgedessen können sie auf Antrag nur von der Umweltstrafkammer des zuständigen Landgerichts amtsenthoben werden.

[Seite 14:] Ursprünglich sollten nach dem Willen der GRÜNEN Bundestagsfraktion (und des Autors) die Umwelt- und VerbraucherInnenverbände eigene VertreterInnen in den AR der Unternehmen entsenden, um auf diese Weise das Umweltinteresse in die Unternehmensverfassung zu integrieren (s.o.). Im Verlaufe der Einzelberatung im Vorfeld der Inauftraggabe des Gesetzentwurfes wurde diese Vorstellung jedoch zugunsten der Kooptationslösung für den AR fallengelassen: Je zwei SachverwalterInnen des Umweltinteresses werden von beiden Seiten des AR kooptiert. Anders schien die politische Vorgabe, daß die Position der abhängig Beschäftigten im Interessenkonflikt mit dem Kapital durch die Umweltvertretung nicht geschwächt werden dürfe, nicht gewährleistet werden zu können.

[Seite 16:] Aufgrund ihrer Arbeitsleistung und ihres persönlichen Risikos sollten die Beschäftigten im Unternehmen so stark gemacht werden, daß gegen ihren Willen das Unternehmen nicht geführt werden kann; dies bedeutet in einem nächsten Schritt die Überparität im AR. Der Vorschlag … einer „dritten Bank“ für die Natur würde zwar nicht generell, aber doch in der Tendenz darauf hinauslaufen, daß Kapital und Natur ein Bündnis gegen die Arbeit eingehen; denn die Kompensationsmöglichkeiten, über die das Kapital aufgrund seiner Flexibilität verfügt, können von der Arbeit dem Faktor Natur nicht angeboten werden. Ein Gedankenspiel: Im Fall Krupp-Rheinhausen wäre ein Zusammenstimmen von Kapital und Natur zur Stillegung des Stahlwerkes wahrscheinlich gewesen, da „kein Stahlwerk“ umweltverträglicher ist als ein real existierendes.“
In diesem Text von Stratmann-Mertens wird außerdem nahegelegt, dass das genannte überparitätische Modell eigentlich eher paritätisch wäre, wegen der Zuständigkeit der Anteilseignerversammlung für „Grundlagenentscheidungen“.

c) 2004, Attac,

„Diskussionen in Attac Deutschland zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung“, Seite 34:
„Die einseitig auf die Interessen der KapitalgeberInnen bzw. AnteilseignerInnen ausgerichteten Entscheidungsprozesse transnationaler Konzerne (TNK) müssen überwunden werden. Wir fordern umfassende Mitsprache und Mitbestimmung der Betroffenen („Stakeholder“) und ihrer InteressenvertreterInnen auf allen Ebenen – im Unternehmen, national und international. Zu den Stakeholdern gehören die Beschäftigten, aber auch die in der Umgebung Lebenden, die von Rohstoffgewinnung und anderen Produktionsauswirkungen Betroffenen und die VerbraucherInnen bzw. entsprechende Umwelt- und soziale Organisationen.
… muss die Rolle der Zivilgesellschaft gestärkt werden, durch einklagbare Transparenzregeln gegenüber den TNK und durch umfassende Mitbestimmung aller Stakeholder an den Entscheidungsprozessen innerhalb der TNK.“

d) 2004, Joachim Beerhorst,

aus „Demokratisierung der Wirtschaft - theoretische Desiderate und politische Erinnerung"5. Hier gibt es keine eigenen Ansätze zur 3. Gruppe, aber eine Übersicht und Bewertung entsprechender Ansätze und einen Vorschlag, wie so etwas in ein „Mehrebenenkonzept“ integriert werden könnte:
„Unter dem Eindruck der ökologischen Krise und der lokalen und regionalen Auswirkungen von Unternehmensentscheidungen ist zur Mitte der achtziger Jahre kurzzeitig eine erweiterte mitbestimmungspolitische Konzeption diskutiert worden, die sowohl mit der demokratietheoretischen, insbesondere aber mit der antikapitalistischen Lesart von Mitbestimmung zu verbinden wäre, von beiden aber verlangte, das dualistische Kapital-Arbeit-Paradigma zu überarbeiten. Ausgehend von der Kritik, dass im halbparitätischen, die 'Produktionsfaktoren' repräsentierenden Mitbestimmungsmodell der Faktor Natur nicht vertreten sei und beide repräsentierten Interessen - Kapital und Arbeit - dazu neigten, sich in einer Art faktischer Produktivitäts- und Wachstumskoalition über Umweltbelange und externe Wirkungen der einzelwirtschaftlichen Produktionsweise hinwegzusetzen, geht es in dieser Konzeption darum, Umwelt- und andere öffentliche Interessen institutionell in die Unternehmensentscheidungen zu integrieren - und zwar mittels der Einrichtung einer 'dritten Bank' im Aufsichtsrat und der Kooptation eines Vorstandsmitglieds mit besonderem Mandat. Eine derart erweiterte Konzeption von Mitbestimmung greift Überlegungen wieder auf, die bereits bei Naphtali zu finden sind (in Gestalt der drittelparitätisch zusammengesetzten wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörperschaften)

Weitgehend unbeachtet hatte allerdings der Europäische Gewerkschaftsbund 1970 solchen Erwägungen Rechnung getragen, indem er in sein Positionspapier zur Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts für eine Europäische Aktiengesellschaft die Forderung nach einem drittelparitätisch aus Kapital-, Arbeitnehmer- und Vertretern öffentlicher Interessen zusammengesetzten Aufsichtsrat aufnahm und damit von der Halbparität abwich (...) - jedoch ohne nennenswerte Resonanz in den deutschen Gewerkschaften. Ein erneuter Vorstoß in dieser Richtung ging im Jahr 1989 von dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen zum 'Ausbau der Mitbestimmung im Unternehmen und zur ökologischen Unternehmensverfassung' aus

Zusammenfassend: Beide Elemente - die Erweiterung des Aufsichtsrats um eine 'dritte Bank' und die stärkere Anbindung des [Aufsichtsrats-]Vorsitzenden an Arbeitnehmerinteressen (und die zusätzlich, analog zum Arbeitsdirektor, vorgesehene Bestellung eines Umweltdirektors als Vorstandsmitglied) - könnten die Mitbestimmungspraxis, oft als Elitengeschäft, als abgehoben und kaum um gesellschaftlich und sozial verpflichtete Alternativkonzepte ringend wahrgenommen, neu ausrichten. Mitbestimmung ließe sich wieder verknüpfen mit emanzipatorischen Motiven der Arbeiterbewegung und mit dem Partizipationsanspruch der viel beschworenen Zivilgesellschaft, die Demokratie materialistisch erweitern.

Fasst man die bis hierher vorgestellten Ansätze zusammen, so lässt sich ein Mehrebenenkonzept umreißen: Betriebliche Arbeitnehmerinitiativen, die Vertretung öffentlicher Belange in Unternehmensaufsichtsräten, gestufte Wirtschafts- und Sozialräte mit Beratungs- und Vetorechten und mobilisierende kommunale/regionale Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik könnten, wen es gelänge, sie durchzusetzen und miteinander zu verbinden, die tragenden Elemente einer Demokratisierung der Wirtschaft und damit zugleich einer Demokratisierung der Demokratie bilden.“

e) 2007, Alex Demirović,

Buch „Demokratie in der Wirtschaft - Positionen Probleme Perspektiven“
Auf Seite 256 steht am Ende des Abschnitts „9.1 Zur Reform der wirtschaftsdemokratischen Institutionen“ (als eine kritische Bemerkung zu 2 Texten von Heinz-J. Bontrup, u.a. zu „Wirtschaftsdemokratie statt Shareholder-Kapitalismus“6):
„... die Gefahren des Betriebs- und Unternehmensegoismus. Im Sinne eines Verallgemeinerungsprozesses, in dem sich die ArbeitnehmerInnen und die Gewerkschaften als demokratische Kraft mit anderen sozialen Gruppen verbinden, müßten in besonderer Weise vier weitere Gruppen Berücksichtigung finden: die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, die Konsumenten, Umweltschutzverbände sowie schließlich die Arbeitnehmer, die bei Tochterunternehmen im Ausland beschäftigt sind. Hier wäre zu überlegen, daß in den Aufsichtsräten eine dritte Bank für gesellschaftliche Gruppen eingerichtet wird (vgl. Beerhorst 2004, 367).“

f) 2012, www.akademie-solidarische-oekonomie.de:

g) 2013, zum Gesetzentwurf8 eines Volksbegehrens

von 2013 über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung:

h) 2014, Gemeinwohl-Ökonomie:

Im Buch „Gemeinwohl-Ökonomie – Eine demokratische Alternative wächst“ (2014, Christian Felber) befindet sich im Abschnitt "Demokratisierung von Großunternehmen" ab Seite 91:
„... Globale Konzerne sind heute mächtiger als viele Regierungen: Ihre Entscheidungen können Hunderttausende Menschen betreffen, und sie haben einen unverhältnismäßigen Einfluss auf Medien, Parteien, Wissenschaft und Justiz. Es ist zutiefst undemokratisch, dass wenige Privatpersonen über den Kurs dieser Kolosse bestimmen können, während alle anderen Betroffenen – innerhalb und außerhalb der Unternehmen - kein Mitspracherecht besitzen. Dieser Zustand ist mit dem höchsten Wert der westlichen Kultur, der Demokratie, unvereinbar. Deshalb sollten große Unternehmen in dem Maße, in dem sie größer werden, demokratisiert und die Mitbestimmung der Gesellschaft ausgeweitet werden. Das könnte zum Beispiel so aussehen:
- ab 250 Beschäftigten erhalten die Belegschaft und die Gesellschaft 25 Prozent der Stimmrechte;
- ab 500 Beschäftigten erhalten sie fünfzig Prozent der Stimmrechte;
- ab 1000 Beschäftigten zwei Drittel der Stimmrechte;
- ab 5000 Beschäftigten gehen die Stimmrechte zu je einem Fünftel an EigentümerInnen, Beschäftigte, KundInnen, Gender-Beauftragte und Umwelt-AnwältInnen über.
Die Mitbestimmung der Belegschaft gibt es in den größten Unternehmen heute schon, sie würde gestärkt werden; die größere Herausforderung ist die Mitsprache der Gesellschaft, ... Denkbar wäre ein regionales Wirtschaftsparlament, das als Vertretung des Souveräns fungiert und in allen Großunternehmen einer Region im Aufsichtsrat sitzt. Dieses Parlament würde direktdemokratisch gewählt.
… Wenn die Öffentlichkeit und die Beschäftigten mit wachsender Unternehmensgröße die Entscheidungen zunehmend verantworten, wäre es auch gerecht, dass sie im Falle von Verlusten diese mittragen. Freiheit und Verantwortung sollten aneinander gekoppelt sein.“

i) 2016, Michael Kox,

mein Text zur erweiterten Mitbestimmung in www.mitbestimmung.eu9.
Einige Punkte daraus:

3.4 Einige Bemerkungen zu diesen Ansätzen

4. ergänzende Punkte


Fußnoten:

1 Wenn es im 1. Durchgang bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzes keine 2/3-Mehrheit gibt, dann entscheiden im 2. Durchgang die Anteilseigner_innen alleine mit einfacher Mehrheit (MitbestG § 27).

2 Siehe § 8 und § 5 im Montan-MitbestG. Erläuterungen hierzu sind in: „Mitbestimmungsrecht. Kommentar“, 4. Auflage 2011, von Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Verlag Franz Vahlen.

3 Vergleiche in Lyon-Caen den Abschnitt „§ 1 – Das deutsche Beispiel“ auf den Seiten 39-42.

4 Aufsatz „Ökologisierung und Demokratisierung der Unternehmensverfassung – Plädoyer für eine Gesetzesinitiative“, in: MEMO-FORUM. Zirkular der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ Nr. 17, Bremen, Mai 1991, S. 2-23.

5 Seiten 365-7 und 371, in J. Beerhorst / A. Demirović / M. Guggemos (Hrsg.): 'Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel'

6 Siehe http://www.linksnet.de/de/artikel/19818

7 Siehe http://www.zfsö-online.de/archiv/zfsoe-online-archiv-folge-172-183.html?file=files/archiv/archiv%20156-heute/Z-176-177/Norbert%20Bernholt%3A%20Das%20Unternehmertum%20in%20einer%20solidarischen%20postkapitalistischen%20Wirtschaft.pdf

8 Siehe http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf

9 Als PDF-Datei auch in http://mitbestimmung.eu/versionen/mitbestimmung-20160110.pdf

10 Aus der Begründung eines Urteils von 1999 zur Montan-Mitbestimmung; siehe BverfG, 1 BvL 2/91 vom 2.3.1999, Absatz-Nr. 77, http://www.bverfg.de.
Siehe auch ein Urteil von 1979 zum Mitbestimmungsrecht von 1976; BverfGE 50, 290 [341 ff.].